5. Tierhaltungstagung in Berlin am 11.09.

Veranstaltung von AVR beschäftigt sich mit aktuellen Themen der Genehmigung und des Betriebes von Tierhaltungsanlagen

Vortrag Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern: Umweltverträgliche und nachhaltige Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern

Auf der 5. Tierhaltungstagung der Kanzlei wurden aktuelle Themen wie die Beurteilung von Geruchsimmissionen nach der Novelle der TA Luft, Stand der Technik der Abluftreinigung, AwSV, DüngeVO, emissionsarme Tierhaltung nach der neuen TA Luft, Störfallrelevanz von Tierhaltungs- und Biogasanlagen, Anforderungen an den Brandschutz bei Tierhaltungsanlagen, sowie die Vorstellung des Brandenburger Leitfadens für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren von Tierhaltungsanlagen und eine Übersicht über die neue Rechtsprechung behandelt.

Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt MV,

sprach sich in seinem Impulsvortrag zum weiteren Ausbau von Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern aus. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit von Verbesserungen im Bereich der Haltung und Tiergesundheit; er empfahl den Betreibern das Umfeld zu pflegen. Im Zusammenhang mit dem sog. Kastenstandsurteil verwies er auf noch bestehende erhebliche Rechtsunsicherheiten; Einigkeit bestehe jedenfalls darin, dass eine langfristige Übergangsfrist erforderlich sei. Mecklenburg-Vorpommern plädiere weiterhin auch für eine Regelung des Abschneidekriteriums für die FFH-Verträglichkeitsprüfung in der Novelle der TA Luft.

Weitere Vorträge wurden gehalten von:

Dr. Ralf Both, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW,

referierte über Beurteilung von Gerüchen bei Tierhaltungsanlagen nach TA Luft – Einbindung der GIRL.

Die GIRL habe sich in der langjährigen Verwaltungspraxis bewährt. Die Implementierung im Anhang 7 der TA Luft bedeute einen höheren Grad an Rechtsicherheit. Hierdurch finden auch tierspezifische Gewichtungsfaktoren in die TA Luft Eingang. Anhand der Rechtsprechung des OVG NRW verwies Dr. Both auf die „olfaktorische Schallmauer“ von 0,25%. Diese gelte nicht gegenüber anderen landwirtschaftlichen Betrieben mit gleicher Tierhaltung. Auch im Rahmen der Bauleitplanung bestehe unter Aufnahme sämtlicher Vorbelastungen ein größerer Spielraum. Um die Anforderungen der Rechtsprechung einzuhalten, seien regelmäßig auch im Genehmigungsverfahren erhebliche Anstrengungen zur Ermittlung von Vorbelastungen erforderlich.

Friedrich Arends, Landwirtschaftskammer Niedersachsen,

referierte über Stand der Technik bei der Abluftreinigung – Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Er stellte die Studie des Thünen-Institutes im Auftrag des Bundesumweltamtes zu den Kosten der Abluftreinigung vor. Entgegen der Zusammenfassung auf der Homepage des UBA kommt diese Studie zu dem Ergebnis, dass die Abluftreinigung aus Gründen der Wirtschaftlichkeit jedenfalls nicht stets dem Stand der Technik entspreche. Dem ist auch das VG Gera in seiner Entscheidung vom 15.03.2017 (5 K 256/16) gefolgt. Das Ergebnis des Berufungsverfahrens bleibt abzuwarten.

Herr Jörg Schütte, Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz,

berichtete über die Anforderungen an die Lagerung von Gülle- und Gärresten nach der am 01.08.2017 in Kraftgetretenen AwSV. Letztere regelt nunmehr bundeseinheitlich die Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Bei der Lagerung von Gülle müssen nachteilige Veränderungen der Gewässer ausgeschlossen werden, es ist der bestmögliche Schutz anzuwenden; allerdings gelten nicht die Anforderungen des Besorgnisgrundsatzes. Güllebehälter sollten zukünftig möglichst nur noch oberirdisch angeordnet werden. Bei unterirdischen Behälter sind Leckageanzeigesysteme erforderlich. In rechtlicher Hinsicht ist zu beachten, das Güllebehälter ebenso wie die Güllekanäle nicht Bestandsteil der Biogasanlage sind; dies hat Auswirkungen auf die Störfallbetrachtung.

Herr Dr. Hans-Ullrich von Wulffen, Landesamt für Landwirtschaft und Gartenbau Bernburg,

referierte über die Auswirkungen der novellierten Düngeverordnung auf den Betrieb von Tierhaltungsanlagen. Der Referent zeigte im Ergebnis auf, dass die Anforderungen zu erheblichen Steigerung der Entsorgungskosten – auch insbesondere der Erhöhung der Lagerkapazitäten – führen werde; die verfügbaren Flächen für die Ausbringungen sind bereits derzeit sehr knapp.

Herr Dr. Michael Mußlick, Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft,

zeigte die Rahmenbedingungen einer emissionsarmen Tierhaltung auf, wie sie auch die Novelle der TA Luft vorsieht. Vor dem Hintergrund der NEC-Richtlinie bestehe erhebliches Minderungspotenzial durch Abluftreinigungsanlagen, Säurezusätze im Flüssigmist, bauliche Ausführung der Laufflächen, bedarfsgerechte Fütterung und Anwendung von Ureaseinhibitoren. Sein Ministerium erarbeite eine Studie, wie dies auch in Bestandsanlagen erreicht werden könne.

Herr Dr. Friedrich Delbeck, Schweingesundheitsdienst der Landwirtschaftskammer Niedersachsen,

berichtete über die niedersächsische Studie zur Feststellung und Bewertung der Transport- und Schlachtfähigkeit von Schweinen. Die Studie beruht wesentlich auf Feststellungen des Schweinegesundheitsdienstes in Niedersachsen und gibt einen Überblick über Befunde und Krankenstände in Tierhaltungsanlagen unterschiedlicher Größe. Die Studie hat ergeben, dass sich in allen Ställen die typischen Verletzungen finden. Entscheidend sei die frühzeitige Erkennung und richtige Behandlung. Hierzu sollten auch proaktiv und beratend die Veterinäre kontaktiert werden.

Herr Harald Dietrich, Landkreis Vorpommern-Greifswald (Sachbereich Brandschutzprüfung),

berichtete am Beispiel einer Anlage mit mehr als 50.000 Tieren über Möglichkeiten die Anforderungen an den vorsorgenden und nachsorgenden Brandschutz einzuhalten. Da eine Tierrettung in den Ställen kaum möglich sei, könnten Anlagen des vorsorgenden Brandschutzes wie z.B. die vorhandenen Temperaturmesseinrichtungen und leistungsfähigen Abluftsysteme genutzt werden, um eine Ausbreitung von Bränden zu verhindern. Dies gelte insbesondere auch für die Abschottung von Lagerflächen gegen Stallanlagen. Die Brandbekämpfung müsse und könne schneller erfolgen als der Entstehungsbrand die Tiere in einem Stall erreiche, schädigen, verletzen oder gar töten könne.

Herr Dr. Wilfried Eckhof, Ingenieurbüro Dr.-Ing. Wilfried Eckhof,

stellte den von seinem Büro für das Land Brandenburg erarbeiteten Leitfäden für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren vor. Der Leitfaden enthält wertvolle Hinwiese, insbesondere für die Antragssteller zur Vervollständigung und Genehmigungsfähigkeit ihrer Anträge. Der Leitfaden ist unter http://www.mlul.brandenburg.de/media_fast/4055/lf_ianlagen.pdf verfügbar.

Dr. Peter Kersandt, avr Rechtsanwälte Berlin,

referierte über neue Rechtsprechung zur Genehmigung und zum Betrieb von Tierhaltungsanlagen in den Bereichen UVP/Kumulation, Stickstoffeinträge sowie Umfang der Rügerechte der Verbände.

Im Hinblick auf die verschärften Anforderungen einzelner Gerichte zum sog. Abscheidekriterium bei Stickstoffeintrag in FFH-Gebiete sei eine Regelung auch der Irrelevanzschwelle in der novellierten TA Luft weiterhin wünschenswert. Dr. Kersandt verweis auch auf die durch die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes auf die nochmals erweiterten Rügerechte der Verbände und den Wegfall der Präklusion. Auch bei der Fristverlängerung von Genehmigungsbescheiden machen die Verbände eine Beteiligung teilweise mit Erfolg geltend: die Rechtsprechung hierzu ist noch uneinheitlich. Genehmigungs- und Änderungsgenehmigungsbescheide sollten angesichts des Wegfalls der Präklusion unbedingt öffentlich bekannt gemacht werden, um die Klagefristen zu begrenzen.

Im Ergebnis kommt es bei der Errichtung und dem Betrieb von Tierhaltungsanlagen entscheidend darauf an, dass und wie im Einzelfall die (häufig widerstreitenden) Anforderungen des Immissionsschutzes, des Naturschutzes und des Tierschutzes in Einklang gebracht werden können.

Entgegen der Vermutung des „Bündnis Tierfabriken Widerstand“ ging es nicht darum, wie „am geschicktesten eine Tierhaltungsanlage zu bauen und zu genehmigen ist“. So war es in dem von den Demonstranten vor dem Tagungshotel verteilten Flyer nachzulesen.

Die Lösung kann deshalb auch in vielerlei Hinsicht nicht schlicht darin bestehen, die Tierhaltungsanlagen zugunsten eines „bio-veganen Landbaus“ aufzugeben.

Die Tagung hat vielmehr verdeutlicht, dass von den Betreibern erhebliche weitere Anstrengungen und Investitionen in Sachen Luftreinhaltung, Gewässerschutz (Gülleausbringung), Naturschutz/Stickstoffeinträge, Brandschutz, Tierwohl usw. im Hinblick auf eine nachhaltige, umwelt- und tierwohlverträgliche Tierhaltung gefordert werden.