BDE-Expertensprechstunde

Novelle 13./17. BImSchV
Änderungsgenehmigungsverfahren für Abfallbehandlungsanlagen
11.02.2021
Prof. Dr. Andrea Versteyl
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Die gesamte Präsentation finden Sie hier zum Download.…

Verlängerung des PlanSiG bis zum 31.12.2022

11.01.2021

Nach derzeitiger Planung wird das Gesetz am 20.01.2021 im Kabinett behandelt.

Mit dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041) konnte erreicht werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Wegen der fortdauernden Einschränkungen wird das Bundeskabinett voraussichtlich am 20.01.2021 die Verlängerung des Gesetzes …

avr unterstützt den Umwelt- und Infrastrukturrechtstag 2020

30.10.2020

Das Institut für Umweltrecht der Universität Augsburg veranstaltet den 6. Deutschen Umwelt- und Infrastrukturrechtstag am 30.11. und 01.12.2020 im Rahmen einer Online-Tagung. Die Tagung widmet sich dem Thema Urbane Mobilität und beleuchtet in diesem Kontext die Entwicklungen des Umwelt- und Infrastrukturrechts.

Die Tagung wird durch avr gefördert und wir freuen uns auf zwei interessante Vormittage mit spannenden Vorträgen.

Flyer

BVerwG bestätigt Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven auch im Stadtbereich Oldenburg

20.10.2020

Die Urteilsbegründung steht zwar noch aus; der Tenor ist jedoch eindeutig. Das Gericht folgte den Klagen der Stadt Oldenburg und von Anliegern in seinen Urteilen vom 15.10.2020 (7 A 9.19 und 7 A 10.19) in keinem Punkt.

Damit geht ein umfangreiches Verfahren für die Bahn erfolgreich zu Ende. In dem Anhörungsverfahren, das durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und …

Vorzeitiger Baubeginn für MHKW Wiesbaden

25.09.2020

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 21.09.2020 den vorzeitigen Beginn der Baumaßnahmen zur thermischen Abfallbehandlungsanlage der MHKW Wiesbaden (Gesellschafter KNETTENBRECH + GURDULIC Service GmbH & Co. KG, SWE Versorgungs AG und ENTEGA AG) auf Antrag der Vorhabenträgerin, vertreten durch avr, antragsgemäß zugelassen.

Das Verfahren wurde mit der Auslegung der vollständigen Antragsunterlagen im März 2020 begonnen. Die Stadt Wiesbaden hat ihr …

avr informiert: Unternehmensstrafrecht beschlossen

20.07.2020

  1. Problemaufriss und geltende Rechtslage

    Trotz heftiger Gegenwehr aus den Wirtschaftsverbänden wird der Gesetzgeber das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben für ein Verbandssanktionengesetz allem Anschein nach in absehbarer Zeit umsetzen. Am 16. Juni 2020 hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Es ist anzunehmen, dass der Entwurf noch in dieser Legislaturperiode Gesetz wird. Dann beginnt eine zweijährige Vorbereitungszeit.

    Diese Zeit sollten

avr berät bei Online-Konsultation nach dem PlanSiG

29.06.2020

Seit heute führt das Regierungspräsidium Darmstadt in dem Genehmigungsverfahren für das MHKW Wiesbaden eine Online-Konsultation nach § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 PlanSiG durch. Der ursprünglich für heute geplante Erörterungstermin wurde abgesetzt und stattdessen die Online-Konsultation bekannt gemacht. Die Online-Konsultation findet auf freiwilliger Basis in Abstimmung mit der Vorhabenträgerin statt.

Die Auslegung in der Zeit von 23.03.2020 bis …

Corona-Krise: Bundeskabinett beschließt Planungssicherstellungsgesetz

29.04.2020

Das Gesetz soll die Fortführung von Genehmigungsverfahren auch in Corona-Zeiten gewährleisten. Insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in Industrieanlagen muss verhindert werden, dass die Verfahren für einen nicht absehbaren Zeitraum faktisch ruhen, weil Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung bestehen.
Die Sonderreglungen gelten befristet bis zum 31.03.2021 und zwar unabhängig davon, ob die Kontaktbeschränkungen bis dahin aufrecht erhalten werden. …