1. Problemaufriss und geltende Rechtslage

   Trotz heftiger Gegenwehr aus den Wirtschaftsverbänden wird der Gesetzgeber das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben für ein Verbandssanktionengesetz allem Anschein nach in absehbarer Zeit umsetzen. Am 16. Juni 2020 hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Es ist anzunehmen, dass der Entwurf noch in dieser Legislaturperiode Gesetz wird. Dann beginnt eine zweijährige Vorbereitungszeit.

   Diese Zeit sollten Unternehmen

Seit heute führt das Regierungspräsidium Darmstadt in dem Genehmigungsverfahren für das MHKW Wiesbaden eine Online-Konsultation nach § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 PlanSiG durch. Der ursprünglich für heute geplante Erörterungstermin wurde abgesetzt und stattdessen die Online-Konsultation bekannt gemacht. Die Online-Konsultation findet auf freiwilliger Basis in Abstimmung mit der Vorhabenträgerin statt.

Die Auslegung in der Zeit von 23.03.2020 bis 22.04.2020 …

Das Gesetz soll die Fortführung von Genehmigungsverfahren auch in Corona-Zeiten gewährleisten. Insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in Industrieanlagen muss verhindert werden, dass die Verfahren für einen nicht absehbaren Zeitraum faktisch ruhen, weil Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung bestehen.
Die Sonderreglungen gelten befristet bis zum 31.03.2021 und zwar unabhängig davon, ob die Kontaktbeschränkungen bis dahin aufrecht erhalten werden. Vom …

Der Abschluss und erst recht die Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Industrievorhaben und Infrastruktur sowie die kommunale Bauleitplanung hierfür sind angesichts der Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie vielerorts gefährdet.
Öffentliche und private Antragsteller sind auf den Fortgang der Genehmigungsverfahren für ihre Vorhaben angewiesen; Verzögerungen führen zu massiven Folgen angesichts der Lieferschwierigkeiten im Anlagenbau und bei der Finanzierung.
Auf Seiten der Behörden …

avr unterstützt das Regierungspräsidium Karlsruhe als Projektmanager im Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer 380-kV-Leitung „Birkenfeld – Pkt. Ötisheim“, einem Vorhaben nach dem Bundesbedarfsplangesetz. Gegenstand des Vorhabens ist auch die Mitnahme einer Bahnstromleitung und deren teilweiser Rückbau.…

avr berät den Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Augsburg in dem Planfeststellungsverfahren für eine DK I/II-Deponie und in dem Ausschreibung-/Vergabeverfahren für die Planung…

avr berät die MHKW GmbH bestehend aus den Gesellschaftern KNETTENBRECH + GURDULIC Service GmbH & Co. KG, SWE Versorgungs AG und ENTEGA AG in den BImSchG-Genehmigungsverfahren für den Bau und die Errichtung einer thermischen Abfallbehandlungsanlage mit einer FWM von 87,5 MW…