avr unterstützt den Umwelt- und Infrastrukturrechtstag 2020

Das Institut für Umweltrecht der Universität Augsburg veranstaltet den 6. Deutschen Umwelt- und Infrastrukturrechtstag am 30.11. und 01.12.2020 im Rahmen einer Online-Tagung. Die Tagung widmet sich dem Thema Urbane Mobilität und beleuchtet in diesem Kontext die Entwicklungen des Umwelt- und Infrastrukturrechts.

Die Tagung wird durch avr gefördert und wir freuen uns auf zwei interessante Vormittage mit spannenden Vorträgen.

Flyer

BVerwG bestätigt Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven auch im Stadtbereich Oldenburg

Die Urteilsbegründung steht zwar noch aus; der Tenor ist jedoch eindeutig. Das Gericht folgte den Klagen der Stadt Oldenburg und von Anliegern in seinen Urteilen vom 15.10.2020 (7 A 9.19 und 7 A 10.19) in keinem Punkt.

Damit geht ein umfangreiches Verfahren für die Bahn erfolgreich zu Ende. In dem Anhörungsverfahren, das durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr …

Vorzeitiger Baubeginn für MHKW Wiesbaden

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 21.09.2020 den vorzeitigen Beginn der Baumaßnahmen zur thermischen Abfallbehandlungsanlage der MHKW Wiesbaden (Gesellschafter KNETTENBRECH + GURDULIC Service GmbH & Co. KG, SWE Versorgungs AG und ENTEGA AG) auf Antrag der Vorhabenträgerin, vertreten durch avr, antragsgemäß zugelassen.

Das Verfahren wurde mit der Auslegung der vollständigen Antragsunterlagen im März 2020 begonnen. Die Stadt Wiesbaden hat ihr Einvernehmen …

avr informiert: Unternehmensstrafrecht beschlossen

  1. Problemaufriss und geltende Rechtslage

    Trotz heftiger Gegenwehr aus den Wirtschaftsverbänden wird der Gesetzgeber das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben für ein Verbandssanktionengesetz allem Anschein nach in absehbarer Zeit umsetzen. Am 16. Juni 2020 hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Es ist anzunehmen, dass der Entwurf noch in dieser Legislaturperiode Gesetz wird. Dann beginnt eine zweijährige Vorbereitungszeit.

    Diese Zeit sollten Unternehmen

avr berät bei Online-Konsultation nach dem PlanSiG

Seit heute führt das Regierungspräsidium Darmstadt in dem Genehmigungsverfahren für das MHKW Wiesbaden eine Online-Konsultation nach § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 PlanSiG durch. Der ursprünglich für heute geplante Erörterungstermin wurde abgesetzt und stattdessen die Online-Konsultation bekannt gemacht. Die Online-Konsultation findet auf freiwilliger Basis in Abstimmung mit der Vorhabenträgerin statt.

Die Auslegung in der Zeit von 23.03.2020 bis 22.04.2020 …

Corona-Krise: Bundeskabinett beschließt Planungssicherstellungsgesetz

Das Gesetz soll die Fortführung von Genehmigungsverfahren auch in Corona-Zeiten gewährleisten. Insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in Industrieanlagen muss verhindert werden, dass die Verfahren für einen nicht absehbaren Zeitraum faktisch ruhen, weil Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung bestehen.
Die Sonderreglungen gelten befristet bis zum 31.03.2021 und zwar unabhängig davon, ob die Kontaktbeschränkungen bis dahin aufrecht erhalten werden. Vom …

Rechtssichere Genehmigungsverfahren in Corona-Zeiten vom 22.4.2020

Der Abschluss und erst recht die Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Industrievorhaben und Infrastruktur sowie die kommunale Bauleitplanung hierfür sind angesichts der Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie vielerorts gefährdet.
Öffentliche und private Antragsteller sind auf den Fortgang der Genehmigungsverfahren für ihre Vorhaben angewiesen; Verzögerungen führen zu massiven Folgen angesichts der Lieferschwierigkeiten im Anlagenbau und bei der Finanzierung.
Auf Seiten der Behörden …