11.01.2021
Nach derzeitiger Planung wird das Gesetz am 20.01.2021 im Kabinett behandelt.
Mit dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041) konnte erreicht werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Wegen der fortdauernden Einschränkungen wird das Bundeskabinett voraussichtlich am 20.01.2021 die Verlängerung des Gesetzes …