Vorzeitiger Baubeginn für MHKW Wiesbaden

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 21.09.2020 den vorzeitigen Beginn der Baumaßnahmen zur thermischen Abfallbehandlungsanlage der MHKW Wiesbaden (Gesellschafter KNETTENBRECH + GURDULIC Service GmbH & Co. KG, SWE Versorgungs AG und ENTEGA AG) auf Antrag der Vorhabenträgerin, vertreten durch avr, antragsgemäß zugelassen.

Das Verfahren wurde mit der Auslegung der vollständigen Antragsunterlagen im März 2020 begonnen. Die Stadt Wiesbaden hat ihr Einvernehmen erteilt. In der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden 67 Einwendungen erhoben, die im Rahmen einer Online-Konsultation erörtert wurden.

Mit der Zulassung des vorzeitigen Beginns hat das Regierungspräsidium bestätigt, dass die „Erteilung der Genehmigung überwiegend wahrscheinlich“ ist und der vorzeitige Beginn im öffentlichen sowie im berechtigten Interesse der MHKW Wiesbaden GmbH liegt.

Der Zeitablauf zeigt, dass ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren innerhalb der gesetzlichen Sollfristen abgeschlossen werden kann. Weitere gesetzliche Beschleunigungsinstrumente sind nach wie vor wünschenswert. Allerdings zeigt nicht nur das Beispiel der Tesla-Ansiedlung in Brandenburg, dass erhebliche Beschleunigungserfolge auch mit konstruktiver Mitwirkung aller Beteiligten auf Basis der gesetzlichen Regelungen erreicht werden können.